Rechte Umtriebe an der Uni

Auch an der Frankfurter Goethe-Universität gibt es extrem rechte Umtriebe. Neben dem deutschtümelnden und sexistischen Verbindungsunwesen, das sich zum Glück selten an der Uni offen zeigen kann, sind es auch andere studentische Gruppen, die immer wieder durch extrem rechtes Gedankengut auffallen: Aus dem Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS), der Studierendenorganisation der CDU, wurden 2021 beispielsweise Fälle rassistischer und antifeministischer Hetze bekannt. Wie Aussteiger*innen berichteten, wurde nach Sitzungen „Umvolkung“ durch Zuwanderung fabuliert und das Frauenwahlrecht in Frage gestellt. Sexistische und rassistische Vorfälle sind beim RCDS demnach keine Einzelfälle.

Auch die Liberale Hochschulgruppe (LHG), die Hochschulorganisation der FDP, fiel bereits durch ihre Nähe zur extremen Rechten auf: Auf einem Flipchart in ihrem Gruppenraum waren anti-linke Parolen, rassistische und sexistische Hetze und sogar Liedzeilen eines SS-Liedes geschrieben – die Mitglieder der LHG posierten auf einem Instagram-Post, der über ein Jahr sichtbar war, vor besagter Flipchart-Seite. Der AStA machte die Vorfälle im Juni 2019 öffentlich.

Mit den Frankfurt Students for Liberty ist in Frankfurt auch eine dezidiert rechtslibertäre Studierendengruppe aktiv. Prominenteste Figur ist Juan D. Estevez, der zugleich Mitglied der Studentenverbindung Badenia ist. Die „Frankfurt Students for Liberty“ luden etwa bereits den ultrarechten Ideologen Rainer Zitelmann ein.

Der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco Albrecht gab sich als Geflüchteter aus und plante Anschläge. Seit dem Sommersemester 2020 studiert Albrecht offenbar Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt – er konnte in einer S-Bahn beobachtet werden, wie er entsprechende Unterlagen las.

Informationen zum laufenden Prozess gegen Albrecht gibt es bei NSU-Watch Hessen und der Kampagne „Kein Einzelfall“.

Mit der gebürtigen Österreicherin Raphaela Huber studierte an der Goethe-Universität eine Aktivistin der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ Psychologie. Sie wohnt in Flieden nahe Fulda und trug auch an der Uni bereits Shirts der italienischen faschistischen „Casa Pound“. Auch zu ukrainischen Neonazis suchte sie bereits Kontakt. Zudem fiel sie durch den Besuch extrem rechter Musikveranstaltungen und von Neonazi-Aufmärschen auf sowie ihre Mitarbeit an der rassistischen „120 dezibel“-Kampagne auf. Nachdem ihre rechten Umtriebe an der Universität öffentlich gemacht wurden, wurde nicht etwa über Konsequenzen für Huber diskutiert, sondern über die Veröffentlichung dieser Aktivitäten.

Jonas Batteiger, wohnhaft in der Ederstraße 14 in Bockenheim, studiert(e) ebenfalls an der Goethe-Universität. Er war 2019 Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation „Jungen Alternative“ (JA) in Hessen und verteilte mit einer kurzlebigen JA-Hochschulgruppe Flugblätter an der Uni mit dem Aufruf zur Denunziation linker Dozierender. Auch als Ordner auf AfD-Veranstaltungen und als persönlicher Referent der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel war Batteiger aktiv. In einem Video beklagte er sich über rassismuskritische Workshops an der Goethe-Universität. Nach einem antifaschistischen Outing bekundete er, sich nicht aus Bockenheim vertreiben zu lassen und ließ sich provokant vor dem Café KoZ auf dem Bockenheimer Campus ablichten.

Der Jurist Hanns-Christian Salger lehrt am „Institute for Law and Finance“ der Goethe-Universität als Honorarprofessor. Seine Kanzlei bildet die postalische Adresse für die rechtslibertäre und nationalneoliberale Atlas Initiative. Salger wettert in seinen Vorträgen und Videos gegen den Sozialstaat und das Asylrecht, die Corona-Verordnungen der Länder und spricht politisch und religiös Verfolgten das Recht ab, sich öffentlich zu äußern. Auch die Pressefreiheit gilt für ihn nicht uneingeschränkt – vielmehr sieht er Journalist*innen als gezielte „Kritiker der Regierungskritiker“. Salger war 2013 AfD-Mitglied und ist seit deren Gründung im Jahr 2018 Teil der „Atlas Initiative“. Er referierte bereits für die Desiderius-Erasmus-Stiftung im Frankfurter Presseclub und trat in Videos der „Atlas Initiative“ auf, die in der Galerie Punzmann aufgenommen wurden. Im September 2020 hatten AStA und Arbeitskreis kritischer Jurist_innen erfolglos den Entzug seiner Honorarprofessur gefordert.